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Carles Puigdemont
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Diktator Franco, Ministerpräsident Companys, Kanzler Hitler – Ministerpräsident Rajoy, Ministerpräsident Puigdemont, Kanzlerin Merkel Schon einmal, vor nicht langer Zeit, hat ein deutscher Kanzler einen demokratisch gewählten katalanischen Ministerpräsidenten nach Spanien ausliefern lassen: Der deutsche Kanzler Adolf Hitler (damals der Größte Feldherr aller Zeiten [später dann GröFaZ] genannt), hatte 1940 soeben Frankreich erobern lassen, und seine Gestapo hat den in dem durch Francisco Franco 1939 eroberten Katalonien abgesetzten und nach Frankreich ausgewichenen Ministerpräsidenten Lluís Companys i Jover (21. Juni 1882 in El Tarròs – 15. Oktober 1940 in Barcelona) zu Francisco Franco nach Spanien ausliefern lassen. Der hat seinen Kollegen am 14. 10. 1940 zum Tode verurteilen und Tags darauf am 15. Oktober 1940 auf dem Montjuïc, dem Hausberg Barcelonas, erschießen und im Steinbruch Pedrara de Morgas verscharren lassen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (frühere Stasi-IM; auch Mächtigste Frau der Welt genannt) hat 2018 den durch Mariano Rajoy abgesetzten und nach Belgien, Finnland/Schweden/Dänemark/Deutschland ausgewichenen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont verhaften lassen und plant, ihn an Spanien ausliefern zu lassen. In Stasi-Manier behauptet sie, die deutsche und spanische Justiz wären unabhängig. Sei dies dahingestellt. Zumindest könnte Frau Merkel als höchste deutsche Beamtin die Bundesanwälte anweisen, beim Oberlandesgericht Schleswig die Freilassung Puigdemonts zu beantragen, denn er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident. In Spanien erwarten ihn 30 Jahre Haft wegen Rebelión (die in Deutschland nicht strafbar ist; die Bayernpartei betreibt seit 1946 bis heute ungestraft die Loslösung Bayerns von der Bundesrepublik); in 30 Jahren ist Puigdemont 85 Jahre alt. Sein anderes behauptetes Vergehen, Veruntreuung von öffentlichem Geld, bezieht sich auf die Kosten für die Abstimmung. Rajoys Polizeieinsätze gegen die Abstimmung waren mit Sicherheit teurer.
Kommentar: [1.] Es bestehen erhebliche Zweifel, ob das nahtlos aus der blutigen Franco-Diktatur hervorgegangene heutige Spanien ein Rechtsstaat ist, der diesen Namen verdient. Dagegen spricht, daß Spanien sich nicht an die Autonomie und Selbstverwaltung Kataloniens hält und die katalanische Sprache in den Schulen behindert. Die EU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie in manchen Fällen demokratische Lostrennungen erlaubt (Kosovo, Schottland) und manchmal aber nicht (Krim, Donezk, Kurdistan, Katalonien). Und es wirft sich eine weitere Frage zum Völkerrecht auf, siehe Völkerrecht. [2.] Nein, diesen Hitler-Vergleich habe nicht ich gezogen, sondern die Bundesregierung selbst, indem sie an die menschenrechtswidrige damalige Auslieferung mit der nächsten Auslieferungsmöglichkeit anknüpft und sich nicht die Bohne um Augenmaß, formales Recht, Menschenrecht und politische Mäßigung kümmert.
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